Nach zweijährigen Verhandlungen wurde Ende 2023 auf europäischer Ebene endlich ein Kompromiss gefunden, wie Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten geschützt werden können. Wenn dieses Vorhaben auch an entscheidenden Stellen vor allem auf Drängen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) abgeschwächt wurde, wäre es dennoch ein Meilenstein für Menschenrechte und Umwelt gewesen, ohne Unternehmen zu überfordern. Auch die liberale Fraktion im Europaparlament feierte die Einigung als großen Erfolg.

Umso mehr entsetzt uns nun die Kehrtwende der FDP. Denn am in der Bundesregierung federführenden Arbeitsministerium vorbei und gegen alle Gepflogenheiten verstoßend haben sich die FDP-Bundesminister Buschmann und Lindner Anfang Februar 2024 an andere EU-Mitglieder gewandt und für eine Ablehnung des bereits gefundenen Kompromisses geworben.

Gemeinsam mit Eine Welt- und Umweltgruppen im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der globalen Lieferkette. Inzwischen haben sich auch viele deutsche Unternehmen für ein solches „EU-Lieferkettengesetz“ ausgesprochen, da sie u.a. eine Gleichbehandlung aller Unternehmen auf europäischer Ebene einfordern.

Dazu Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind auch nicht abhängig von einer Wirtschaftskonjunktur.“

Bei einem Treffen des Dachverbandes in München unterstützte Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Forderung nach einem starken EU-weiten Lieferkettengesetz. „Wir dürfen nicht länger die schwarzen Schafe der Wirtschaft unterstützen – vielmehr sollten Deutschland und die EU Vorreiter sein bei der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette!“

Berit Schurse, Info-Referentin des Weltladens ergänzt: „Ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes wäre ein harter Schlag für die Menschen in den Ländern des Südens, die oftmals unter menschunwürdigen Bedingungen die Produkte herstellen, die wir konsumieren. Die Profit-Maximierung Europäischer Unternehmen auf Kosten dieser Menschen und ihrer Umwelt muss aufhören. Dass es auch anders geht, zeigen Produzent:innen und Importorganisationen im Fairen Handel der Weltläden seit vielen Jahren.“

Bundesministerin Svenja Schulze und Inforeferentin Berit Schurse im Gespräch bei einer Veranstaltung des Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 16. Februar in München.